Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gesetzliches Verbot - Vertragswille - Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 133 Abs. 3 S. 5

Papierfundstellen

• NJW 1982, 2392
• ZMR 1982, 381

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Die Verjährung von Ansprüchen des Bürgers gegen die Gemeinde auf Erstattung eines gezahlten, vertraglich vereinbarten Ablösungsbetrags richtet sich nach den Vorschriften des Landesabgabenrechts (Anschluß an Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 -).

  Dies hat der Senat im Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden, in dem es um die Erstattung einer vertraglich vereinbarten Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag ging.

• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Der Grundsatz, daß die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen kann, 'ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, daß seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das Nichtigkeit zur Folge hat' (Urteil vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - BVerwGE 8, 329 [330], ebenso Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - BVerwGE 49, 125 [128]).

  Für das Erschließungsbeitragsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht aus § 127 Abs. 1 BBauG in Verbindung mit § 132 BBauG hergeleitet, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (u.a. Urteile vom 22. August 1975 - a.a.O. - und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 [9]); es hat darüber hinaus diesen Vorschriften entnommen, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern daß sie gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 2/3; ebenso Urteil vom 22. August 1975 - a.a.O. -).

• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Der Inhalt einer Erschließungsbeitragssatzung hat kraft Bundesrechts auch keinen Einfluß auf den Inhalt von Ablösungsbestimmungen i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG (wie Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 -).

  Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - wie folgt begründet:.

 
• BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

  Beitragserhebungspflicht der Gemeinden

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Für das Erschließungsbeitragsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht aus § 127 Abs. 1 BBauG in Verbindung mit § 132 BBauG hergeleitet, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (…u.a. Urteile vom 22. August 1975 - a.a.O. - und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 [9]); es hat darüber hinaus diesen Vorschriften entnommen, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern daß sie gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 2/3;… ebenso Urteil vom 22. August 1975 - a.a.O. -).
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

  Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Für das Erschließungsbeitragsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht aus § 127 Abs. 1 BBauG in Verbindung mit § 132 BBauG hergeleitet, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (…u.a. Urteile vom 22. August 1975 - a.a.O. - und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 [9]); es hat darüber hinaus diesen Vorschriften entnommen, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern daß sie gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 2/3;… ebenso Urteil vom 22. August 1975 - a.a.O. -).
• BVerwG, 10.10.1968 - IV B 128.68

  Verjährung von Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Im übrigen ergibt sich das Schicksal der in dem Bundesbaugesetz vorgesehenen Ansprüche aus landesrechtlichen Vorschriften (vgl. Beschluß vom 28. März 1969 - BVerwG IV B 2.69 -) Dies gilt nicht nur für diese Ansprüche selbst (bezüglich der Verjährung vgl. u.a. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 und Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84.92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 20 [25]), sondern auch für Ansprüche auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Erschließungsbeiträgen und Vorausleistungen (vgl. dazu Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV B 49.69 -).
• BVerwG, 28.03.1969 - IV B 2.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Im übrigen ergibt sich das Schicksal der in dem Bundesbaugesetz vorgesehenen Ansprüche aus landesrechtlichen Vorschriften (vgl. Beschluß vom 28. März 1969 - BVerwG IV B 2.69 -) Dies gilt nicht nur für diese Ansprüche selbst (bezüglich der Verjährung vgl. u.a. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 und Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84.92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 20 [25]), sondern auch für Ansprüche auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Erschließungsbeiträgen und Vorausleistungen (vgl. dazu Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV B 49.69 -).
• BVerwG, 15.11.1973 - IV B 148.73

  Aufrechnung gegen eine Erschließungsbeitragsforderung

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts behandeln nämlich nur den Inhalt der Beitragsforderung, ihren Schuldner sowie das Entstehen und die Fälligkeit des Beitrags (vgl; dazu Beschluß vom 15. November 1973 - BVerwG IV B 148.73 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 5 S. 8 [9]).
• BVerwG, 30.06.1969 - IV B 49.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Im übrigen ergibt sich das Schicksal der in dem Bundesbaugesetz vorgesehenen Ansprüche aus landesrechtlichen Vorschriften (vgl. Beschluß vom 28. März 1969 - BVerwG IV B 2.69 -) Dies gilt nicht nur für diese Ansprüche selbst (bezüglich der Verjährung vgl. u.a. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 und Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84.92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 20 [25]), sondern auch für Ansprüche auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Erschließungsbeiträgen und Vorausleistungen (vgl. dazu Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV B 49.69 -).
• BGH, 28.04.1953 - I ZR 64/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Soll hingegen nach dem Willen der Vertragspartner die vereinbarte Leistung alsbald und ohne Rücksicht auf das bestehende Verbot noch während der Geltungsdauer dieses Verbots erbracht werden, verbleibt es bei der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1953 - I ZR 64/52 - Lindenmaier/Möhring, § 134 BGB Nr. 7).
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57

• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

  Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …

  Dem ist zuzustimmen (vgl. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 99.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 S. 24 ).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

  Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …

  Es bedarf hierzu Satzungsbestimmungen oder sonstiger Richtlinien bzw. Anordnungen des Rates im Zeitpunkt des Abschlusses von Ablöseverträgen; sie müssen eine Aussage darüber enthalten, wie der zu vereinbarende Ablösungsbetrag im Einzelfall errechnet werden soll (BVerwG, Urteil vom 27.1.1982, a. a. O., Rn. 17, 19).

  Zudem führt eine rückwirkende Inkraftsetzung entsprechender Ablösebestimmungen nur dann zur Heilung, wenn die Beteiligten bei Vertragsschluss übereinstimmend den Wegfall des Verbots ins Auge gefasst hatten und die vereinbarte Leistung für die Zeit nach Wegfall des Verbots vorgesehen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1982 - 8 C 99.81 - juris Rn. 15).

• BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06

  Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …

  Mit einer solchen Wertung wäre freilich dem Grundsatz der strikten Bindung an das Gesetz (Artikel 20 Abs. 3 GG) besondere und gesteigerte Bedeutung zugekommen (vgl. VG Frankfurt (Oder) aaO unter Berufung auf BVerwG NJW 1982, 2392, dort zum Erschließungsbeitragsrecht).

 
• BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87

  Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …

  Zwar räumt nach den auf öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend anwendbaren §§ 309, 308 Abs. 1 BGB der nachträgliche Wegfall eines gesetzlichen Verbots die Nichtigkeitsfolge (vgl. § 134 BGB) aus, wenn die Vertragspartner bei Abschluß des Vertrags übereinstimmend den Wegfall des Verbots ins Auge gefaßt hatten und die vereinbarte Leistung für die Zeit nach dem Wegfall des Verbots vorgesehen wurde (vgl.Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 99.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 S. 24 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 - 6 A 11228/07

  Heranziehung zum Abwasserbeitrag

  Zudem räumt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 99/81, KStZ 1982, 133) zur Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot der nachträgliche Wegfall des Verbots die sich aus dem Verstoß gegen das Verbot ergebende Nichtigkeit des Vertrags nur dann aus, wenn die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags übereinstimmend den Wegfall des Verbots ins Auge gefasst hatten und die vereinbarte Leistung für die Zeit nach dem Wegfall des Verbots vorgesehen wurde.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14

  Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …

  Diese spätere Einfügung heilt den Mangel des Gesetzesverstoßes bei Vertragsschluss per se nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 99.81 -, juris Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 3 A 1255/99
  Eine Ablösungsvereinbarung, die - wie hier - auf § 12 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Q. vom 1. April 1967 gestützt worden war, ist, wie der Senat bereits entschieden hat, vgl. Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 A 154/79 -, DVBl. 1981, 834; hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99/81 -, NJW 1982, 2392, wegen seinerzeit nicht ausreichender Bestimmungen über die Berechnung des Ablösungsbetrages (§ 133 Abs. 3 BBauG) nichtig.
• BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04

  Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen; Einwand der Verjährung …

  6 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Abwicklung und damit auch das Erlöschen (hier: durch Verjährung) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus einem nichtigen Vertrag über die Ablösung von Erschließungskosten dem jeweiligen Landesrecht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 BVerwG 8 C 8.81 Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 = NVwZ 1982, 377; Urteil vom 27. Januar 1982 BVerwG 8 C 99.81 Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 = NJW 1982, 2392 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1995 OVG 9 L 6025/93, 10 A 2/93 KStZ 1997, 78; OVG Greifswald, Beschluss vom 1. Oktober 2003 OVG 1 M 130/03 NVwZ-RR 2004, 370;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 7. Aufl. 2004, § 22 Rn. 19).
• BVerwG, 22.12.2004 - 9 B 48.04

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

  5 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Abwicklung und damit auch das Erlöschen (hier: durch Verjährung) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus einem nichtigen Vertrag über die Ablösung von Erschließungskosten dem jeweiligen Landesrecht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 BVerwG 8 C 8.81 Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 = NVwZ 1982, 377; Urteil vom 27. Januar 1982 BVerwG 8 C 99.81 Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 = NJW 1982, 2392 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1995 OVG 9 L 6025/93, 10 A 2/93 KStZ 1997, 78; OVG Greifswald, Beschluss vom 1. Oktober 2003 OVG 1 M 130/03 NVwZ-RR 2004, 370;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 7. Aufl. 2004, § 22 Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

  Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …

  Denn der nachträgliche Wegfall eines gesetzlichen Verbots räumt nach den auf öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend anwendbaren §§ 309, 308 Abs. 1 BGB die Nichtigkeitsfolge nur dann aus, wenn die Vertragspartner bei Abschluß des Vertrags übereinstimmend den Wegfall des Verbots ins Auge gefaßt hatten und die vereinbarte Leistung für die Zeit nach dem Wegfall des Verbots vorgesehen wurde (BVerwG, Urteil vom 27.1.1982 -- 8 C 99.81 --, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80; Urteil vom 25.11.1988 -- 8 C 58.87 --).
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - 3 A 1895/03

  Nichtigkeit eines zwischen einer Stadt und dem Voreigentümer eines Grundstücks …
• VG Weimar, 23.10.1998 - 3 E 2169/97

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 132.82

  Zulässigkeit einer mischvertraglichen Ablösung von im Landesrecht vorgesehenen …
• BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82

  Gebot der Abgabengerechtigkeit und Gleichheitssatz
• BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 129.82

  Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit mit Blick auf die landesrechtlich …
• BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 131.82

  Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit bei der landesrechtlich vorgesehenen …
• VGH Hessen, 09.11.1988 - 5 UE 1363/85

  Ablösung des Erschließungsbeitrages
• BVerwG, 23.01.1996 - 8 B 4.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 128.82

  Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit mit Blick auf die landesrechtlich …
• VG Osnabrück, 07.06.2005 - 1 A 82/03

  Ablösung; Ablösungsvereinbarung; Anbaustraße; Anfechtung; Aufrechnung; …
• VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3820/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge
• VGH Hessen, 09.11.1988 - 5 UE 1362/85

  Ablösung des Erschließungsbeitrages